Die im Juni 2005 vom Bundestag angenommene Resolution zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern in der Türkei trägt auch die Unterschrift der heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Resolution war die Bundesregierung aufgefordert worden, sich für die Gewährung der Meinungsfreiheit in der Türkei, insbesondere auch bezüglich des Schicksals der Armenier, einzusetzen. Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen vor rund einem Jahr, hat die Türkei leider kein einziges der politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Wie auch das Europäische Parlament kürzlich deutlich kritisiert hat, gibt es „anhaltende Mängel oder unzureichende Fortschritte insbesondere auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit, der Religions- und Minderheitenrechte“.