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Presse

Die Verurteilung des türkischen Völkermordleugners Dogu Perincek – ein europaweites Signal gegen Völkermordleugnung
09. März 2007
Ein Bezirksgericht in Lausanne hat den türkischen Politiker Dogu Perincek wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern in der Türkei zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Richter nannte den Angeklagten einen Rassisten und Nationalisten, der bewusst einen Völkermord leugt. „Der Völkermord an den Armeniern ist international und in der Schweiz anerkannt“, begründete der Richter sein Urteil. Wer öffentlich Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, macht sich in der Schweiz strafbar. Dogu Perincek hatte im Jahr 2005 in der Schweiz den Völkermord als „internationale Lüge“ bezeichnet und wurde darauf hin wegen Verstoßes gegen die Antirassismus-Strafnorm angeklagt. Seitdem versuchen türkisch-nationalistische Vereine und die Türkei durch politischen Druck auf die Schweiz, eine Verurteilung zu verhindern. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland begrüßt das Urteil des Gerichts in Lausanne. In einer Demokratie darf Völkermordleugnung nicht toleriert werden.
Die Ermordung Hrant Dinks – ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit
19. Januar 2007
Die armenische Gemeinschaft in Deutschland und alle Armenier weltweit sind entsetzt über den heute verübten feigen Mord an Hrant Dink. Der Herausgeber und Chefredakteur der in Istanbul erscheinenden armenischen Wochenzeitung AGOS war die Stimme der Armenier in der Türkei. Zugleich war er immer ein unbeugsamer Kämpfer für Demokratie und Gerechtigkeit. Die Nachricht von der Ermordung Hrant Dinks hat bei uns tiefe Trauer und Betroffenheit hervorgerufen. Wie kein anderer hat Hrant Dink durch seinen Mut, seine Unbeugsamkeit und seine Kritik der türkischen Leugnungspolitik am Völkermord an den Armeniern, den Hass faschistischer Kreise und des türkischen Staates auf sich gezogen.
Cem Özdemir erkennt „vorsichtige Lockerungsübungen“ in der Türkei
19. Januar 2007
In der Debatte um den Linksabgeordneten Keskin meldete sich Cem Özdemir in einem Interview mit der taz (12.01.07) zu Wort. Dabei behauptet er, in der Türkei würde sich derzeit „viel verändern“ und diese Veränderungen, die er als „vorsichtigen Lockerungsübungen“ bezeichnet, würden von der armenischen Gemeinschaft in Deutschland nicht wahrgenommen. Für Özdemir bedeutet es bereits ein großer Fortschritt, wenn bei einer Talkshow in einer der weit über 50 türkischen TV-Sendern gelegentlich auch armenische Journalisten und Publizisten auftreten. Wenn in der Türkei lebende Armenier wie Hrant Dink und Etyen Mahcupyan die Gelegenheit bekommen im türkischen Fernsehen aufzutreten, bedeutet dies noch lange nicht, dass die Türkei sich einer offenen und uneingeschränkten Aufarbeitung ihrer Vergangenheit stellt.
Linksabgeordneter Hakki Keskin erkennt die Bundestagsresolution vom Juni 2005 endlich an – Bodo Ramelow verweigert eine Entschuldigung für seine infame Unterstellung
15. Januar 2007
Nach den wochenlangen Protesten gegen den Bundestagsabgeordneten der Linken, Prof. Hakki Keskin, ist es auf der Klausurtagung in Bremen zu einer Wende gekommen: Nach Angaben des Fraktionssprechers, Hendrik Thalheim (Berliner Zeitung, 11.01.07), des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Bodo Ramelow und auch der türkischen Zeitung „Sabah“ ( 13.01.07) bekannte sich der ehemalige Vorsitzende der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“ (TGD) genauso wie die übrigen Fraktionsmitglieder zu der Bundestags-Resolution vom 16. Juni 2005.
Zu den infamen Vorwürfen des Vizechef der Linksfraktion im Bundestag gegen die Nachkommen der Überlebenden eines Völkermordes
05. Januar 2007
Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, hat wieder mal seine mangelnde politische und moralische Sensibilität unter Beweis gestellt: Nachdem er vor kurzem gesagt hat, dass er es „einleuchtend“ findet, dass sein Fraktionskollege Hakki Keskin „in der Rolle als Vertreter der Türken in Deutschland sich treu bleibt“ und weiterhin den türkischen Völkermord an den Armeniern leugnet (Der Tagesspiegel, 23.01.07), erhebt er nun den äußerst infamen Vorwurf, der Zentralrat der Armenier in Deutschland würde „ohne Augenmaß“ handeln und „die getöteten Menschen noch einmal instrumentalisieren“ (Der Tagesspiegel, 05.01.07). Die Unterstellung, die Überlebenden des Holocaust und Israel hätten den „Mythos vom Genozid“ erfunden, um es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, gehört zu der bekannten, widerlichen Argumentationsstrategie von Holocaust-Leugnern. Nun wirft Bodo Ramelow uns Armeniern vor, wir würden unsere eigenen Toten „instrumentalisieren“. Ramelow erweist sich immer mehr als Apologet seines völkermordleugnenden Genossen Hakki Keskin.
Deutsche Sozialisten tolerieren Völkermordleugnung!
12. Dezember 2006
In der Bundestagsdebatte im April 2005 und der Bundestagsresolution vom 15. Juni 2005 wurde nicht nur die organisierte Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der jungtürkischen Regierung verurteilt, sondern auch die „unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches“ kritisiert. Zu diesem Zeitpunkt bereits hatte der PDS Vorsitzende Lothar Bisky die Kandidatur Prof. Hakki Keskins, dem Vorsitzenden der „Türkischen Gemeinde Deutschlands“ für den Bundestag eingefädelt. Gegen diese Entscheidung Biskys hat es damals sowohl innerhalb der PDS, der WASG und auch bei vielen unabhängigen Demokraten und Linken – auch türkischen und kurdischen - heftige Proteste gegeben, weil die TGD unter der Führung Prof. Keskins im Bündnis mit anderen türkisch-nationalistischen Organisationen eine Kampagne gegen die Anerkennung des türkischen Völkermordes an den Armeniern initiiert hatte. Das gemeinsame Bündnis aus Völkermordleugnern hatte dabei 130.000 Unterschriften und diesem dem Bundestag vorgelegt. Der Parteichef der PDS war über die Position und Aktivitäten Prof. Keskins informiert. Er ließ sich aber nicht davon abhalten, Keskin einen Sitz im Bundestag zu verschaffen.
Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei: Eine wirkliche Demokratisierung noch lange nicht in Sicht
09. November 2006
Der Zentralrat der Armenier in Deutschland bedauert es, dass im Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte beim EU-Beitrittskandidaten Türkei keine deutliche Kritik an der fortgesetzten Weigerung der türkischen Regierung, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen, geübt wird. Die andauernde systematische Zerstörung armenischer Kulturgüter und historischer architektonischer Monumente in der Türkei wird ebenfalls mit keinem Wort erwähnt.
Französische Nationalversammlung bleibt konsequent: Völkermord anerkennen – seine Leugnung unter Strafe stellen!
12. Oktober 2006
Die französische Nationalversammlung hat heute mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafte gestellt wird. Den Gesetzesentwurf hatte die sozialistische Fraktion bereits im März dieses Jahres eingebracht. In den vergangenen Monaten und Wochen hat die türkische Regierung massiven Druck auf Frankreich ausgeübt, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Die französischen Regierung wurde „offen“ davor gewarnt, dass Frankreich im Falle einer Annahme des Gesetzentwurfs mit wirtschaftlichen Sanktionen zu rechnen habe.
Zum Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei
09. Oktober 2006
Die im Juni 2005 vom Bundestag angenommene Resolution zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern in der Türkei trägt auch die Unterschrift der heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Resolution war die Bundesregierung aufgefordert worden, sich für die Gewährung der Meinungsfreiheit in der Türkei, insbesondere auch bezüglich des Schicksals der Armenier, einzusetzen. Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen vor rund einem Jahr, hat die Türkei leider kein einziges der politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Wie auch das Europäische Parlament kürzlich deutlich kritisiert hat, gibt es „anhaltende Mängel oder unzureichende Fortschritte insbesondere auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit, der Religions- und Minderheitenrechte“.
Das Europäische Parlament beugt sich der türkischen Lobby – Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern nicht mehr Voraussetzung für EU Beitritt der Türkei
03. Oktober 2006
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung am 26. September über den vom auswärtigen Ausschuss bereits am 4. September mit großer Mehrheit angenommenen „Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt“ debattiert. Deutlich kritisiert wurde die Verlangsamung des Reformprozesses, vor allem die großen Defizite bei der Verwirklichung der Menschenrechte, der Meinungs- und Religionsfreiheit. Im Gegensatz zum Bericht des auswärtigen Ausschusses, worin die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern als Vorbedingung zum EU Beitritt der Türkei genannt wurde, lehnte eine Mehrheit des EP eine solche Formulierung ab. Es sei zwar „unerlässlich, sich seiner Vergangenheit zu stellen und sie zu bewältigen“, doch eine Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern sei kein Beitrittskriterium entsprechend der Beschlüsse von Kopenhagen.