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Deutsche Sozialisten tolerieren Völkermordleugnung!

12. Dezember 2006
In der Bundestagsdebatte im April 2005 und der Bundestagsresolution vom 15. Juni 2005 wurde nicht nur die organisierte Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der jungtürkischen Regierung verurteilt, sondern auch die „unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches“ kritisiert. Zu diesem Zeitpunkt bereits hatte der PDS Vorsitzende Lothar Bisky die Kandidatur Prof. Hakki Keskins, dem Vorsitzenden der „Türkischen Gemeinde Deutschlands“ für den Bundestag eingefädelt. Gegen diese Entscheidung Biskys hat es damals sowohl innerhalb der PDS, der WASG und auch bei vielen unabhängigen Demokraten und Linken – auch türkischen und kurdischen - heftige Proteste gegeben, weil die TGD unter der Führung Prof. Keskins im Bündnis mit anderen türkisch-nationalistischen Organisationen eine Kampagne gegen die Anerkennung des türkischen Völkermordes an den Armeniern initiiert hatte. Das gemeinsame Bündnis aus Völkermordleugnern hatte dabei 130.000 Unterschriften und diesem dem Bundestag vorgelegt. Der Parteichef der PDS war über die Position und Aktivitäten Prof. Keskins informiert. Er ließ sich aber nicht davon abhalten, Keskin einen Sitz im Bundestag zu verschaffen.

Der Ex-Vorsitzende des TGD vertritt bis heute in vielen
Fragen die offizielle türkische Staatspolitik: „Türkischer Teil Zyperns muss
als Staat anerkannt werden" forderte er am 26.04.06 in einem Interview mit dem
Deutschlandfunk. „Man darf nicht immer nur Zugeständnisse der Türkei erwarten",
sagte er kürzlich zu den EU-Beitrittsverahndlungen mit der Türkei. Statt die
vor über 30 Jahren erfolgte militärische Invasion und völkerrechtswidrige
Besetzung der Nordhälfte Zyperns zu kritisieren, propagiert er die Anerkennung
des türkische besetzten Teils der Insel. Der von Lothar Bisky als Experte für
Fragen der Migrantinnen und Migranten hoch gelobte Prof. Keskin ist innerhalb
der Fraktion zuständig für die EU-Erweiterung - und damit auch für die Frage
des Beitritts der Türkei. Keskin, dem selbst innerhalb der WASG und der PDS
vorgeworfen wurde, dass er als TGD-Chef Lobbyarbeit für die türkische Regierung
betreibt, kann in dieser Funktion am besten im Sinne der türkischen
Staatspolitik wirken.

 

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland hat im vergangen
Jahr ganz entschieden gegen die Kandidatur Prof. H. Keskins protestiert. Damals
hielt es Parteichef Bisky nicht mal für nötig, die Schreiben des ZAD zu
beantworten Der ZAD hat kürzlich in mehreren Schreiben an den Vorsitzenden der
Linksfraktion und die Fraktionsmitglieder erneut darauf hingewiesen, dass die
Duldung eines Völkermordleugner nicht mit dem Selbstverständnis einer
demokratischen und sozialistischen Partei zu vereinbaren ist. Gegenüber der
Zeitung „Der Tagesspiegel" begründete die Fraktionsführung ihre Haltung nun
damit, dass sie „die individuelle Meinung eines Menschen nicht per
Mehrheitsbeschluss verbieten kann".

 

Mit ihrer Politik zerstört die Partei- und Fraktionsführung
um Bisky und Gysi nicht nur die Glaubwürdigkeit der PDS als demokratische,
sozialistische Partei in der Tradition Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts,
sondern spielt eine ähnlich „unrühmliche Rolle" wie einst das Deutsche Reich
als Bündnisgenosse des verbrecherischen türkischen Regimes. Um die Stimmen des
türkisch-nationalistischen Spektrums zu gewinnen, werfen die Führer der
heutigen deutschen Sozialisten in Nibelungentreue mit dem Genossen Keskin
jegliche moralischen und politischen Anstand über Bord.

 

Zentralrat der
Armenier in Deutschland

Frankfurt
am Main, 12.12.2006