Völkermord legitimiert?

Akzeptiert die Bundesregierung Völkermord als legitimes Mittel der Politik? Diese Frage untersucht der Bremer Journalist Dr. Jochen Mangelsen in seiner Gedenkrede zum 95. Jahrestag des türkischen Genozids an den Armeniern.

Vor
der Armenischen Gemeinde Kehl analysierte er am Sonnabend die Haltung
des
Außenministeriums in dieser Frage. Die Staatsministerin Cornelia Pieper
hat
erst kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion
an die
Bundesregierung von einem „tragischen Ereignis" im Jahre 1915
geschrieben, das einer Historikerkommission überantwortet werden
sollte.
Und das, obwohl die Faktizität des Völkermords in der seriösen
Geschichtsschreibung international unbestritten ist. Mangelsen: „Das
deutsche
Außenministerium hat sich der türkischen Sprachregelung angenähert. Es
stellt
sich damit an die Seite der Völkermordleugner. Das heißt, nur wenig
zugespitzt,
dass Völkermord als Mittel der Politik zumindest hingenommen wird."
Tatsächlich
leugnet die Türkei den Völkermord im Osmanischen Reich bis heute und
deutet ihn
als Akt nationaler Selbstverteidigung um - und damit als sinnvolles
politisches
Handeln. Mangelsen befürchtet, dass die Bundesregierung aus politischer
Rücksichtnahme eingenickt ist und die implizite Anerkennung des
Völkermords an
den Armeniern, die in der Bundestagsresolution von 2005 einstimmig
verabschiedet worden ist, nun auf dem Rücken der eineinhalb Millionen
Ermordeten und ihrer Nachfahren rückgängig machen will.

Der 24. April stand ganz im Zeichen der Gedenkveranstaltungen zum
Völkermord.
Neben der zentralen Feier in der Frankfurter Paulskirche gab es eine
Reihe
regionaler Gedenkstunden in vielen deutschen Städten. Der Zentralrat der
Armenier in Deutschland (ZAD) hat an diesem Tag in Frankfurt eine
Initiative
für ein repräsentatives Mahnmal in Berlin gestartet, das im Jahre 2015,
zur
hundertsten Wiederkehr des Genozids, eingeweiht werden soll. Der ZAD
fordert
darüber hinaus, so der Vorsitzende Azat Ordukhanyan, einen neuen
unzweideutigen
Anerkennungsbeschluss des Parlaments und ein klares Wort der
Bundesregierung.

 

Mit
freundlichen Grüßen

Vorstand
des Zentralrats der Armenier in Deutschland

Frankfurt
am Main

24.04.2010