Am 7. Mai ist ein Gründungsgipfel
der sogenannten Ostpartnerschaft geplant, deren langfristiges Ziel die
Abschaffung der Visapflicht ist. Eingebunden sein sollen Ukraine,
Weißrussland, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Am
EU-Gipfel wurde am Freitag trotz vorgehender Diskussionen das Programm
dafür beschlossen, aber trotzdem gibt es noch Unsicherheiten.
Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Mirek
Topolanek sagte nach Ende des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel: "Wir
werden noch die endgültige Entscheidung über den Austragungsort
fällen." Topolanek korrigierte damit seinen Außenminister Karel
Schwarzenberg, der zuvor erklärt hatte, der Gipfel finde in Prag statt.
Der tschechische Außenminister sagte, auch die Einladung des
weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko müsste noch geklärt
werden. "Was Präsident Lukaschenko betrifft, ist das eine andere Frage.
Das wird davon abhängen, wie sich Weißrussland und Lukaschenko
verhalten, aber Weißrussland gehört zur östlichen Partnerschaft."
Neben der angestrebten Visafreiheit will die EU mit den
Partnerländern auch die Sicherheit der Energieversorgung verbessern.
Außenminister Michael Spindelegger sagte, es die östliche Partnerschaft
sei wichtig für die Stabilisierung dieser Länder. Österreich wolle sich
besonders stark engagieren.
Der Gipfel schlägt regelmäßige Gipfeltreffen der Ost-Partnerschaft
vor. Bis 2013 stehen 600 Millionen Euro durch die EU-Kommission bereit.
Weiteren Ländern soll die Ost-Partnerschaft nur indirekt und im
Einzelfall über die Teilnahme an konkreten Projekten offenstehen.
Deutschland hatte eine Einbindung Russlands und der Türkei verlangt.