Willkür gegen Journalisten - ZAD im Kampf für die Pressefreiheit

Auslieferung an die Willkür-Justiz Aserbaidschans. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) weist in großer Sorge auf die Notlage eines Journalisten hin, der mit einer erheblichen Haftstrafe bedroht ist, weil er gewagt hat, über die armenische Republik Berg-Karabach (Arzach) und das Los ihrer Bewohner zu berichten.

Der russisch-israelische Journalist und Blogger Alexander Lapshin ist in Weissrussland aufgrund einer internationalen Fahndung Aserbaidschans festgesetzt und am 7. Februar an Baku ausgeliefert worden. Der Vorwurf: Er habe die Republik Arzach bereist, auf die Aserbaidschan mit allen militärischen und politischen Mitteln Anspruch erhebt, und die schwierige Lage der dortigen armenischen Bevölkerung geschildert. Er habe sich damit "aktiv für die Förderung und Unterstützung des in den international anerkannten Gebieten Aserbaidschans gegründeten separatistischen Regimes von Arzach" eingesetzt und offen "auf die Verletzung der territorialen Integrität Aserbaidschans hingewirkt“. Alexander Lapshin drohen schwere Strafen.

Der ZAD erklärt dazu: „ Wir fordern die sofortige Freilassung Lapshins. Die Gründe für seine Verhaftung und Auslieferung sind so lächerlich wie die Vorwürfe der Anklage. Wir appellieren an die Bundesregierung und an die internationale Gemeinschaft, gegenüber Baku auf die Einhaltung der Meinungs- und der Pressefreiheit zu drängen. Insbesondere appellieren wir an die journalistischen Vereinigungen Deutschlands, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um den Fall öffentlich zu machen und damit Druck auf die Politik zu erzeugen.“

Der Vorsitzende des ZAD, Schawarsch Owassapian: „Es darf nicht sein, dass Alexander Lapshin ins Gefängnis wandern muss, weil er seine Recherchereisen in ein Land veröffentlicht, dessen Menschen sich ihre Freiheit unter großen Opfern erkämpft haben und die bis heute immer wieder ihre Zukunft und ihr Leben von außen bedroht sehen.“ Weissrussland und Aserbaidschan zählen zu den autoritärsten Staaten der Welt, Human Rights Watch etwa beobachtet in beiden Ländern schwerste Menschenrechtsverletzungen und die massive Beschneidung eines freien Journalismus. Owassapian: „ Wir müssen uns wirklich Sorgen um Alexander Lapshin und seine körperliche Unversehrtheit machen."