Die Kantonspolizei Zürich hat am Samstag in Winterthur zwei türkische Staatsangehörige wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung verhaftet. Und zwar an einer Veranstaltung, an der eine Rede des bereits verurteilen Nationalisten Dogu Perincek angesagt war. Dieser konnte nicht in die Schweiz einreisen.
Verhaftet wurden laut Mitteilung der Kantonspolizei Zürich ein 57-jähriger Türke mit Wohnsitz in Deutschland sowie ein 51-jähriger Türke mit Wohnsitz in der Schweiz, der den Anlass der Arbeiterpartei Perinceks in Winterthur organisiert hatte. Die Polizei begründete das Vorgehen damit, dass der ältere der beiden gegenüber den rund 40 anwesenden Personen Äusserungen gemacht habe, die einen dringenden Verdacht wegen Leugnung von Völkermord ergäben. An der Veranstaltung seien zudem Plakate aufgelegt und gezeigt worden, die den Armenier-Genozid als Lüge darstellten.
Perincek visumspflichtig
Die beiden Verhafteten wurden zwecks Befragung und weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zugeführt. Rund 20 anwesende Besucher des Anlasses, die sich ausserhalb des Saales versammelt und mit den Plakaten Parolen verbreitet hatten, wurden polizeilich kontrolliert, wie es in der Mitteilung weiter heisst.
Der kürzlich in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung verurteilte Politiker Perincek hatte offenbar vergeblich versucht, in die Schweiz einzureisen. Nach Auskunft von Dominique Boillat, Sprecher des Bundesamts für Migration (BFM), wurde gegen Perincek aber keine Einreisesperre verhängt. Der Türke sei visumspflichtig und habe mit Blick auf den geplanten Auftritt in Winterthur bis zum Freitag kein Visumsgesuch gestellt. Ein Visum würde Perincek laut dem BFM-Sprecher aber ohnehin nur erhalten, wenn es um die Teilnahme an Gerichtsverfahren oder um Kontakte mit seinem Anwalt ginge.
Gesellschaft Schweiz-Armenien kritisiert Blocher
Die Gesellschaft Schweiz-Armenien sprach von einer angemessenen Reaktion der Behörden auf den dringenden Verdacht des Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm. Die Funktionstüchtigkeit dieses Strafgesetzartikels sei damit beweisen. Die Schweiz dürfe nicht zur Plattform für türkische Innenpolitik werden, heisst es in einer Mitteilung der Organisation. Sie bekräftigte zudem ihre Kritik an Bundesrat Christoph Blocher, weil dieser die Rassismusstrafnorm ändern möchte. Die Teilnehmer an der Veranstaltung in Winterthur hätten sich durch Blocher ermutigt gefühlt.
Perincek war in diesem Monat vom Waadtländer Kassationsgericht in zweiter Instanz wegen Rassismus zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen von 100 Franken und einer Busse von 3000 Franken verurteilt worden. Der Prozess war ihm in der Schweiz gemacht worden, weil er im Sommer 2005 in öffentlichen Auftritten den Völkermord an den Armeniern von 1915 geleugnet hatte. Perincek will das Waadtländer Urteil beim Bundesgericht anfechten.