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Deals mit Aserbaidschan: Wie die Bundesregierung das Regime eines Autokraten fördert

Stand: 27.02.2024, 20:17 Uhr

Von: Erkan Pehlivan

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Die Bundesregierung fördert Projekte, die deutschen Unternehmen das autokratisch regierte Aserbaidschan schmackhaft machen soll. Kritik daran kommt von Menschenrechtlern.

Baku – Nach der Eroberung von Bergkarabach durch Aserbaidschan leben praktisch keine armenischen Menschen mehr in der Gegend. Laut Zentralrat der Armenier befinden sich in der einstigen Republik „Arzach“ weniger als 100 Armenierinnen und Armenier. Über 100.000 Menschen flohen nach der Kapitulation der Enklave nach Armenien. Die meisten von ihnen leben heute in der Hauptstadt Eriwan sowie im Süden des Landes.

Gleichzeitig werden die Beziehungen der EU und auch Deutschlands zu Aserbaidschan immer weiter ausgebaut. Mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs vor zwei Jahren war schnell klar, dass Europa von Energielieferungen aus Russland unabhängig werden muss. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnet das Land bereits bei ihrem Besuch im Juli 2022 als „wichtigen Energiepartner“. Die Gaslieferungen in die EU sollten von acht Milliarden Kubikmetern bis 2027 auf bis zu 20 Milliarden Kubikmeter ausgebaut werden.

Bundesregierung sieht große Chance für deutsche Wirtschaft

Deutschland wittert ebenfalls große Aufträge für die eigene Wirtschaft und fördert Veranstaltungen dazu mit Steuergeldern. Am 21. Februar fand in Baku etwa die Informationsveranstaltung zum Thema „Wiederaufbau der Wasser- und Abwasserinfrastruktur in der Region Karabach“, statt. Organisator war die Deutsch-Aserbaidschanischen Auslandshandelskammer (AHK Aserbaidschan).

„Die Veranstaltung fand in Kombination einer 3-tägigen Studienreise deutscher Unternehmen nach Aserbaidschan im Rahmen der Exportinitiative Umweltschutz statt, welche vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) gefördert wird“, lässt die AHK Aserbaidschan auf ihrer Internetseite mitteilen.

Zentralrat der Armenier in Deutschland spricht von „Heuchelei“

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) zeigt sich enttäuscht. Schließlich kämen diese finanziellen Zuwendungen einem autokratischen Regime zugute. „Es ist äußerst empörend, dass Steuergelder für eine Konferenz in einer autoritären Diktatur wie Aserbaidschan verwendet werden. Anstatt Aserbaidschan klar zu verurteilen und Konsequenzen zu fordern, wird ein autoritäres Land seitens der Bundesregierung mit neuen Handelsverträgen belohnt. Dies markiert den Höhepunkt von Doppelmoral und Heuchelei“, sagte ZAD-Vorsitzender Jonathan Spangenberg im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA.

Spangenberg erinnert daran, dass weiterhin Dutzende Armenierinnen und Armenier als politische Gefangene in Baku festgehalten werden. Zudem bezeichne Machthaber Ilham Alijew die Republik Armenien als „Westaserbaidschan“ und drohe mit einem erneuten großangelegten Militäreinmarsch.

Unter den Armeniern herrscht Angst, dass sie angegriffen werden. An der Grenze zwischen beiden Ländern gibt es immer wieder Schusswechsel. „Wir fordern daher von der Bundesregierung, insbesondere von Bundesministerin Steffi Lemke (Grüne), eine umgehende Aufklärung dieses Skandals sowie die sofortige Einstellung von Fördergeldern, die zur weiteren Beeinträchtigung des armenischen Lebens beitragen. Gleichzeitig fordern wir die sofortige Beendigung jeglicher Handelsbeziehungen zu Aserbaidschan“, so Spangenberg.

Deutschland beteiligt sich am Greenwashing von Menschenrechtsverbrechen

Unverständnis für die Finanzierung dieser Veranstaltung mit deutschen Steuergeldern kommt auch von der Menschenrechtsorganisation „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM). „Das Alijew-Regime nutzt grüne Energieprojekte, um seine Völkerrechtsverbrechen gegen das armenische Volk reinzuwaschen. Deutsche Unternehmen dürfen sich nicht am Greenwashing von Menschenrechtsverbrechen und der genozidalen Armenierpolitik Aserbaidschans beteiligen, deutsche Steuergelder dürfen dafür nicht missbraucht werden“, kritisierte der IGFM-Vorsitzende Edgar Lamm gegenüber fr.de.

Gelder für deutsche und Europaabgeordnete aus Baku

Die Regierung von Aserbaidschan ist dafür bekannt, dass es immer wieder Einfluss auch auf deutsche und europäische Abgeordnete ausübt. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Ende Januar Anklage gegen die ehemaligen Unionspolitiker Axel Fischer und Eduard Lintner erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, Geld vom aserbaidschanischen Regime angenommen zu haben. Im Gegenzug sollen sie im Europarat entgegenkommendes Abstimmungsverhalten im Europarat gezeigt haben.

Amnesty kritisiert Menschenrechtsverstöße in Aserbaidschan

In dem kaukasischen Land stehen Menschenrechtsverstöße auf der Tagesordnung. „Die Behörden setzten zivilgesellschaftlich engagierte Personen und unabhängige Medien weiterhin willkürlichen Festnahmen und anderen Formen von Drangsalierung aus“, schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf ihrer Internetseite über das Land. „Das Recht auf Vereinigungsfreiheit wurde auch 2022 beschnitten, und die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen und NGOs weiterhin durch exzessive Einschränkungen in Gesetz und Praxis behindert“. (erpe)