Geldstrafe und Busse für türkischen Politiker
Der türkische Politiker Dogu Perincek ist für seine Genozid-Leugnungen
von der Waadtländer Justiz zu Recht wegen Rassendiskriminierung zu
einer bedingten Geldstrafe von 9000 Franken und einer Busse von 3000
Franken verurteilt worden. Dies hat das Bundesgericht entschieden.
Der heute 65-jährige Politiker Perincek, Präsident der türkischen
Arbeiterpartei, hatte im Jahre 2005 an mehreren Orten in der Schweiz
den Völkermord an den Armeniern von 1915 durch das osmanische Reich
als internationale Lüge bezeichnet.
Bundesgericht bestätigt Urteil
Im März 2007 verurteilte das Waadtländer Polizeigericht Perincek wegen
Rassendiskriminierung, was dieser nicht akzeptierte. Nach Meinung
Perinceks hätten damals zwar kriegerische Auseinandersetzungen
stattgefunden, von einem Genozid könne jedoch nicht gesprochen werden.
Nach dem Waadtländer Kantonsgericht hat nun auch das Bundesgericht die
Verurteilung Perinceks wegen Rassendiskriminierung geschützt. Das
Bundesgericht weist in seinem Urteil darauf hin, dass es sich bei den
Ereignissen von 1915 nach Meinung vieler Historiker, des Europäischen
Parlaments und zahlreicher nationaler Parlamente um Völkermord handelte.
Politische Gründe
In der Literatur werde der Genozid an den Armeniern geradezu als
klassisches Beispiel eines Völkermordes bezeichnet, so das
Bundesgericht.