Die EU könnte in den nächsten Wochen „zumindest zwei weitere Kapitel" in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnen, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn zu Beginn einer Debatte über die Reformfortschritte der Türkei, aber auch über die aktuelle Situation am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.
Konkret geht es laut Rehn um die Verhandlungskapitel Transeuropäische Netze und Konsumenten- und Gesundheitsschutz. Das Europaparlament wird heute eine Resolution verabschieden, in dem Ankara zu weiteren Reformen aufgefordert wird.
Das EU-Parlament verweist in der Entschließung auf das starke Mandat der neuen türkischen Regierung und fordert sie auf, den Reformprozess zu beschleunigen. Als oberste Priorität müsse endlich Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet werden, insbesondere indem der Paragraf 301 des Strafgesetzbuches („Beleidigung des Türkentums") aufgehoben wird. Kritisiert wird zudem der nach wie vor fehlende Schutz religiöser Minderheiten und die wiederholte Einmischung der türkischen Streitkräfte in die Politik.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda unterstrich, die „Philosophie" des Parlament sei, zwei Wochen vor dem nächsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission (am 6. November) „nicht mit dem Holzhammer oder der Rute" zu kommen.
Kritische Anmerkungen zur Entwicklung in der Türkei kamen vom freiheitlichen Abgeordneten Andreas Mölzer, der vor allem auf das nach wie vor ungelöste Problem mit der Teilung Zyperns, die fehlende Meinungsfreiheit und die „zunehmende Islamisierung" der Türkei verwies.
Rehn bezeichnete die Resolution des EU-Parlaments als „Signal an die Türkei, dass jetzt der Moment gekommen ist, die Reformanstrengungen zu beschleunigen".
Mit der Öffnung von zwei weiteren Kapiteln würde die Zahl der türkischen Verhandlungskapitel auf sechs steigen. Bisher hatte Ankara lediglich in vier von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln die Gespräche mit der EU eröffnen können: Wissenschaft und Forschung, Statistik, Industriepolitik sowie Finanzdienstleistungen. Acht Kapitel liegen seit dem vergangenen Dezember wegen des Zypern-Streits auf Eis. Zudem sperrt sich das EU-Mitglied Frankreich gegen die Eröffnung einiger anderer Kapitel. Die türkischen Beitrittsverhandlungen laufen seit Anfang Oktober 2005.