Erdogan: Umstrittenes "Türkentum"-Gesetz bleibt

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Abschaffung des berüchtigten "Türkentum"-Paragraphen im Strafgesetzbuch seines Landes abgelehnt. Für Vorschläge zur Änderung des Paragraphen 301 sei seine Regierung jedoch offen, sagte Erdogan nach Presseberichten vom Montag.

Der Paragraph 301 verbietet die "Beleidigung des Türkentums" und dient häufig als Grundlage für Prozesse gegen Intellektuelle und Journalisten. Unter anderem waren Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk und der kürzlich ermordete Journalist Hrant Dink nach Paragraph 301 angeklagt worden.

Nach dem Mord an Dink war der Ruf nach einer Abschaffung des Gesetzes erneut laut geworden. Auch die EU fordert seit langem die Streichung oder Änderung des Paragraphen. Erdogan hatte Ende vergangenen Jahres die regierungsunabhängigen Organisationen in der Türkei aufgerufen, ihm einen Entwurf für eine Neufassung vorzulegen.

Die verschiedenen Gruppen konnten sich aber nicht auf einen gemeinsamen Text einigen. Nun forderte Erdogan die verschiedenen Organisationen auf, sich auf einen Gesetzentwurf zu verständigen. Seine Regierung werde sich dann "auf jeden Fall" damit befassen